Allgemeine Geschäftsbedingungen der Herbert Mayer GmbH

§ 1 Geltungsbereich & Anbieterkennzeichnung

(1) Für unsere Lieferungen, Leistungen, Angebote und sonstige rechtsgeschäftlichen
Handlungen gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen
der

Herbert Mayer GmbH,
Annastraße 35
86150 Augsburg
Deutschland
info@juwelier-mayer.de
www.juwelier-mayer.de
Geschäftsführer: Bernhard Sieber
Registergericht: Amtsgericht Augsburg
Registernummer: HRB 12977
UST-ID gemäß §27 a Umsatzsteuergesetz: DE 154 477 672


Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung gegebenenfalls von Ihnen
verwendeter eigener Bedingungen widersprochen.

(2) Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein
Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch
ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede
natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei
Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder
gewerblichen Tätigkeit handelt.

(3) Es gilt die jeweils zum Zeitpunkt der Vornahme der rechtsgeschäftlichen Handlung gültige
Fassung dieser AGB. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder der Leistungen
gelten diese Bedingungen als angenommen. Abweichungen von diesen
Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden.

§ 2 Zustandekommen des Vertrages

(1) Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren.

(2) Die Darstellung der Waren in den Verkaufsräumen beinhaltet kein bindendes Angebot.
Es handelt sich um eine Aufforderung an den Kunden der Herbert Mayer GmbH ein
verbindliches Angebot zu unterbreiten.

(2) Der Kaufvertrag erfolgt durch schriftliche oder mündliche Abgabe von Angeboten und
Annahme derselben.

§ 3 Preise

Soweit nichts anders angegeben wird, gelten die Preise inkl. der gesetzlich
vorgeschriebenen Mehrwertsteuer, welche durch die für die Herbert Mayer GmbH
handelnden Personen im Rahmen der Verkaufsverhandlungen benennen.

§ 4 Schutz der künstlerischen Arbeiten

(1) An sämtlichen künstlerischen Arbeiten sowie den endgültig verwendeten
Designs von Abbildungen, Zeichnungen, Artikeln und sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentums-
und Urheberrechte vor; sie dürfen von Dritten nur mit unserer ausdrücklichen schriftlichen
Zustimmung verwendet werden.

(2) Eine Missachtung dieser Eigentums-und Urheberrechte zieht unweigerlich
Schadenersatzansprüche unsererseits gegen den Käufer nach sich, die je nach Ausmaß der
Weiterverwendung, mindestens einen Anspruch in Höhe von 10% des Kaufpreises,
mindestens jedoch 500 Euro umfassen. Wir behalten uns das Recht vor, im Kundenauftrag
erstellte Artikel zu Werbezecken oder als Muster zu verwenden und abzubilden. Wir behalten
uns weiter das Recht vor, an geeigneter Stelle den Firmennamen bzw. Signet anzubringen.

§ 5 Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt

(1) Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus
demselben Vertragsverhältnis handelt.

(2) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum.

§ 6 Gewährleistung und Garantie

(1) Die Gewährleistungsfrist und Garantie beginnt ab Verkaufsdatum an den Kunden. Die
Gewährleistungsfrist beträgt 24 Monate bei neuer, 12 Monate bei gebrauchter Ware und
wenn der Kunde Unternehmer ist. Zur Geltendmachung der Gewähr- bzw. Garantieleistung
ist die Vorlage von Garantiekarte und Kaufbeleg erforderlich. Ist bei bestimmten Produkten
eine längere Garantiezeit, z.B. Herstellergarantie, eingeräumt worden, so gilt diese.

(2) Die Garantie erstreckt sich nur auf die Produkte, nicht auf Folgeschäden, Verlust oder
mutwillige Beschädigung.

(3) Die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften werden von dieser Regelung nicht berührt.

(4) Werden Betriebs- oder Wartungsarbeiten nicht befolgt, Änderungen an den Produkten
vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien verwendet, die nicht den
Gerätespezifikationen entsprechen, liegen Beschädigungen vor die auf unsachgemäße
Handhabung zurückzuführen sind, so entfällt jede Gewährleistung und Garantie.

(5) Mängel sind uns unverzüglich spätestens jedoch innerhalb drei Tagen nach Erhalt der
Ware mitzuteilen. Mängel, die auch nach sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht
entdeckt werden können, sind uns unverzüglich nach Entdeckung mitzuteilen. Wird vom
Käufer ein Gewährleistungsanspruch geltend gemacht, werden wir nach unserer Wahl
entweder eine Nachbesserung oder Neulieferung vornehmen.

(6) Schlagen Nachbesserungen oder Ersatzlieferungen nach angemessener Frist fehl, kann
der Kunde wahlweise Herabsetzung des Kaufpreises oder Rückgängigmachung des
Vertrages verlangen. Die Frist zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung beträgt mindestens
vier Wochen. Nachbesserungen oder Ersatzlieferungen sind fehlgeschlagen, wenn drei
Versuche zur Behebung des Mangels nicht zum Erfolg geführt haben.

(7) Eine Haftung für normale Abnutzung ist ausgeschlossen. Gewährleistungsansprüche
gegen uns stehen nur dem unmittelbaren Käufer zu und sind nicht übertragbar.

§ 7 Zahlung

(1) Der Kaufpreis wird sofort mit Vertragsschluss fällig. Der Käufer kann den Kaufpreis bar
oder per Kreditkarte bezahlen. Eine Zahlung gilt dann als erfolgt, wenn der Zahlungsbetrag
endgültig in unserem Verfügungsbereich befindet.

(2) Kommt der Käufer in Zahlungsverzug, so sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von
5 % über dem von der Deutschen Bundesbank bekannt gegebenen Basiszinssatz p.a. zu
fordern. Falls uns ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist sind wir
berechtigt diesen geltend zu machen. Das Recht des Käufers, uns nachzuweisen, dass uns
als Folge des Zahlungsverzugs kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist,
bleibt davon unberührt. Kommt der Käufer mit Zahlungen oder Ratenzahlungen in Verzug, so
können wir unbeschadet unserer Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt vom Vertrag
zurücktreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen.

(3) Werden uns Umstände bekannt, welche die Kreditwürdigkeit des Käufers in Frage
stellen, insbesondere ein Scheck oder eine Lastschrift nicht eingelöst wird bzw. die
Zahlungen eingestellt werden, so sind wir berechtigt, die gesamte Restschuld sofort fällig zu
stellen.

§ 8 Haftung

(1) Wir haften nicht für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen, sofern diese keine
vertragswesentlichen Pflichten oder Garantien betreffen oder Schäden aus der Verletzung
des Lebens, des Körpers oder Gesundheit oder Ansprüche nach dem
Produkthaftungsgesetz begründen.

(2) Sofern wir auch für leichte Fahrlässigkeit haften, ist die Haftung der Höhe nach auf
vertragstypische, vorhersehbare Schäden begrenzt.

(3) Soweit die Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die Haftung
von gesetzlichen Vertretern, Mitarbeitern und Erfüllungsgehilfen.

§ 9 Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand

(1) Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch
der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes
des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).

(2) Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit uns bestehenden Geschäftsbeziehungen
sowie Gerichtsstand ist unser Sitz, soweit Sie nicht Verbraucher, sondern Kaufmann,
juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind.
Dasselbe gilt, wenn Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU
haben oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht
bekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand
anzurufen, bleibt hiervon unberührt.

(3) Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung.

§ 10 Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen
sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen
Vereinbarungen nicht berührt.